Gespräch zwischen Abgeordnetem und Verbänden

© Maik Maschke

Endlich gesetzlich normierte Verpflichtung zur Bildungsfreistellung für sächsische Arbeitgeber anstreben

Am 03.11.2016 fand auf Einladung des erzgebirgischen Landtagsabgeordneten Klaus Tischendorf ein Gespräch mit Fachverbänden und -gewerkschaften des SBB - Beamtenbund und Tarifunion Sachsen in Geyer statt. Neben dem stellvertretenden Landesvorsitzenden des SBB und der Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft, Bund der Technischen Beamten und Tarifbeschäftigten (BTB) André Ficker, dem Geschäftsführer des Bundes Deutscher Forstleute, Landesverband Sachsen e.V. (BDF) Udo Mauersberger nahm auch Maik Maschke, Vorsitzender des erzgebirgischen Regionalverbandes der komba Gewerkschaft Sachsen und Vorstandsmitglied des Landesverbandes der Lebensmittelkontrolleure Sachsens e.V. (VSLK) teil. Klaus Tischendorf ist in seiner Funktion als Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages und als gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE natürlich sehr an Erfahrungsaustauschen mit der Basis interessiert. Neben der Besoldungsanpassung endlich auch für kommunale Beamte aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes und eines Zeitplanes für die Evaluierung der Dienstrechtsreform z.B. in Versicherungsfragen ging es auch um Auswirkungen und Erfahrungen zur mehr als acht Jahre zurückliegenden Verwaltungs- und Funktionalreform im Freistaat Sachsen.

Als eine weitere wesentliche Aufgabe für alle im Landtag vertretenen Parteien wurde natürlich auch der Demografiewandel und das damit verbundene Problem der erforderlichen Fachkräftegewinnung - auch für den öffentlichen Dienst - thematisiert. Zudem wurde durch die Verbandsvertreter als wesentlicher Baustein für eine auch weiterhin funktionsfähige öffentliche Verwaltung auch ein Bildungsfreistellungsgesetz benannt. Solche gesetzlichen Regelungen gibt es mit Ausnahme der beiden Freistaaten Bayern und Sachsen sonst bereits in der gesamten Bundesrepublik. Der SBB und seine Verbände/Gewerkschaften werden die Notwendigkeit eines sächsischen Bildungsfreistellungsgesetzes weiterhin den politischen Entscheidungsträger verdeutlichen. 

Nach dem sehr konstruktiven Austausch wurde für das Frühjahr 2017 ein weiterer Gesprächstermin vereinbart.