Amtsantritt des neuen OB von Pirna

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Verpflichtung und Loyalität gilt der freiheitlich demokratischen Grundordnung und nicht einzelnen Personen

Der neue Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Pirna, Tim Lochner tritt am 26.02.2024 sein Amt an. Die komba gewerkschaft sachsen positioniert sich zu einer Aussage des Politikers vom Dezember 2023: „Ich werde die Mitarbeiter im Rathaus versuchen, möglichst einzeln kennenzulernen - und auf Loyalität prüfen.“

Wir gehen davon aus, dass neue Führungskräfte grundsätzlich bemüht sind, die Beschäftigen ihrer Organisationseinheit näher kennenzulernen. Dies sollte nach unserem Dafürhalten zuvorderst dazu dienen, deren Fachexpertise besser einschätzen zu können, um sie im nächsten Schritt entsprechend ihrer Stärken und Schwächen optimal einsetzen zu können.

Jedoch müssen Beschäftigte, die hoheitliche Tätigkeiten wahrnehmen, sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen. Dies gilt insbesondere für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Dies impliziert nach unserem Verständnis auch die gewissenhafte und ordnungsgemäße Erbringung der sich aus dem Arbeitsvertrag heraus geschuldeten Leistung.

Die Prüfung eines jeden einzelnen Mitarbeitenden der großen Kreisstadt Pirna durch den neuen Pirnaer Oberbürgermeister Tim Lochner auf (persönliche) Loyalität erscheint jedoch zutiefst fragwürdig. Welche Tiefe und welchen objektiven Inhalt soll eine solche personenbezogene Loyalitätsprüfung nun aber haben? Und noch viel wichtiger, welche Konsequenzen soll diese Prüfung haben, wenn sie nicht zur Zufriedenheit des neuen Dienstherrn ausfallen sollte? Nach unserem Verständnis kann das Ergebnis einer solchen Befragung keinerlei personalrechtliche Konsequenzen oder ähnliches nach sich ziehen.

Wir möchten uns daher in aller Deutlichkeit gegen eine solche Machtdemonstration eines obersten Dienststellenvorgesetzten aussprechen, die die persönliche Treue der Mitarbeiter zum neuen Stadtoberhaupt über die wichtigsten Werte der Kernstruktur unseres Gemeinwesens in Deutschland stellen will!

Über die komba gewerkschaft sachsen:
Wir sind die Fachgewerkschaft im Freistaat Sachsen für Beschäftigte der Kommunen sowie der privatisierten Dienstleistungsunternehmen. Die Mitgliederstruktur umfasst das gesamte Spektrum des kommunalen Dienstes, vom allgemeinen Verwaltungsdienst über die Kindergärtnerinnen/Erzieherinnen bis hin zu den Müllwerkern, von den Krankenschwestern bis zu den Feuerwehren/Rettungsdiensten.

Parteipolitisch unabhängig, beschränkt sich die komba auf die Vertretung der beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen und ideellen Interessen ihrer im kommunalen Dienst tätigen Mitglieder. Sie verzichtet auf das allgemeinpolitische Mandat.

• Pressemitteilung vom 26.02.2024 "Verpflichtung und Loyalität gilt der freiheitlich demokratischen Grundordnung" als pdf-Download

v. i. S. d. P.
Maik Maschke
Mail: maschkeLkomba-sachsen.de    
Tel.: 0172 / 64 14 99 0